UN fordert soziale Menschenrechte

Bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte gibt es in Deutschland enorme Defizite.

Kinderarmut, Wohnungsnot, prekäre Beschäftigung: In seinem neuen Staatenbericht, der unserer Redaktion vorliegt, schlägt der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen Alarm.

Ein Überblick über die wichtigsten Vorwürfe und Forderungen der UN und die Reaktion der Bundesregierung:

Warum ist der Bericht wichtig? Deutschland hat sich zur Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK) verpflichtet. Der WSK-Ausschuss der Vereinten Nationen stellt den Vertragsstaaten alle fünf Jahre ein Zeugnis aus und gibt den Regierungen Hausaufgaben auf. In seinem neuen Zeugnis verlangt der Ausschuss erstmals von Berlin, schon nach zwei Jahren einen Zwischenbericht über Maßnahmen in besonders kritischen Bereichen vorzulegen – ein Indiz, dass sich die Lage verschlechtert hat.

Was wird am schärfsten kritisiert? Besonders alarmiert sind die UN-Aufseher über die Pflegesituation älterer Menschen, über Kinderarmut und Wohnungsnot. Zahllose älterer Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, heißt es. Wie schon im Bericht vor fünf Jahren wird die Regierung angemahnt, „unverzüglich“ mehr Geld für die Ausbildung von Pflegern bereitzustellen sowie Pflegeheime „häufiger und gründlicher zu kontrollieren“.

Wie verbreitet ist Kinderarmut? Laut Bericht leben in Deutschland 2,55 Millionen Kinder (knapp 20 Prozent) in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil oder in einer Familien mit mehreren Geschwistern. Moniert werden mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhindern, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen. Überdies bezweifeln die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahme-Paket ausreichen, „um den grundlegenden Bedarf zu decken“.

Wird das „Recht auf Wohnen“ verletzt? Dem Ausschuss zu folge ist es nicht für jeden gesichert. Er verweist auf „sehr hohe Mieten und Mietsteigerungen, akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitigem Rückgang der Anzahl an Sozialwohnungen sowie sinkende und geringe öffentliche Mittel“. Aus Sicht der Aufseher werden für Sozialhilfeempfänger zu geringe Wohnkosten übernommen, was in einigen Fällen zu Obdachlosigkeit geführt habe. Inzwischen lebten in Deutschland 1,2 Millionen Menschen ohne angemessenen Wohnraum.

Ist das soziale Netz zu dünn? „Der Ausschuss befürchtet, dass die Höhe der Grundsicherung nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen ausreichenden Lebensstandard zu ermöglichen“, heißt es im Bericht. Gefordert wird eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen, denn: „Das Existenzminimum muss erhalten bleiben.“ Besorgt sind die Autoren auch darüber, dass 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Job auf Sozialleistungen angewiesen sind, und fordern einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung. Die Zahl der prekär Beschäftigten (Minijobber, Leiharbeiter, Arbeiter von Subunternehmern, befristet Beschäftigte) ist dem Bericht zufolge auf 14 Millionen angestiegen.

Wie reagiert die Regierung? In dem Bericht würden „keine Menschenrechtsverletzungen festgestellt“, heißt es in einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann. Es sei eine „Daueraufgabe“, die volle Verwirklichung der Rechte „nach und nach“ zu erreichen. Für Januar hat das Ministerium zivilgesellschaftliche Gruppen zum Austausch über die Umsetzung eingeladen. Linken-Politikerin Zimmermann reicht das nicht: „Die Bundesregierung muss dem Bericht konkrete Taten folgen lassen“, sagte sie unserer Redaktion. „Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden.“


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