IDO eV – Abmahnung als Geschäftsmodel – Betrugsverdacht

IDO eV – Abmahnung als Geschäftsmodel – Betrugsverdacht



Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Gartenstraße 5, 51379 Leverkusen, vertreten durch Sarah Spayou, spricht seit Spätsommer/Herbst 2013 eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern aus.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des IDO Interessenverbandes vor, mit der ein eBay-Händler abgemahnt und auf Unterlassen sowie Abmahnkostenerstattung in Anspruch genommen wird.

Mit seiner Abmahnung wirft der IDO Verband dem Onlinehändler einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) vor, weil Auslandsversandkosten nicht angegeben worden seien.

Weiter beanstandet IDO mit seiner Abmahnung einen Hinweis auf den „versicherten Versand“.

Letztlich mahnt IDO die fehlende Unterrichtung der Verbraucher darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, ab.

Gegenüber dem Empfänger der Abmahnung führt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus, dass seinem Verband über 1.700 Mitglieder angehören würden, darunter – so der IDO wörtlich – „Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleister usw.“. Zu den Mitgliedern sollen zudem „Shops, die ihre Waren auch bei amazon und eBay anbieten“, gehören. Aus diesem Grunde sei IDO nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Abmahnung befugt. Die personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung des Verbandes sei gegeben, was schon die Zahl der Mitglieder indiziere. Auch spreche eine Vermutung dafür, dass der IDO-Verband den satzungsmäßigen Zweck verfolge, weil auf seiner Webseite die Satzung des Vereins veröffentlicht sei und er sich für seine Mitglieder engagiere.

Unter Fristsetzung wird der Empfänger der Abmahnung dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. abzugeben. Der Abmahnung liegt eine durch den IDO Verband vorformulierte „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ bei, die ein Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. Neuen Hamburger Brauch vorsieht.

Darüberhinaus soll sich der Empfänger der Abmahnung darin zur Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 232,05 € (195,00 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer) verpflichten und diesen Betrag binnen einer Woche nach Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung an den IDO-Verband e.V. zahlen.

Als weitere Anlage ist der Abmahnung noch ein Ausdruck des beanstandeten eBay-Angebots beigefügt.

Weil wir des Öfteren mit Abmahnungen des IDO-Verbandes e.V. konfrontiert werden, möchten wir darauf hinweisen, dass die vorgefertigte Unterlassungserklärung in allen (!) uns vorliegenden Fällen nicht in der vorgefertigten Form unterschrieben werden konnte.

In Einzelfällen stellte sich die Abmahnung zudem als völlig unbegründet heraus, da der IDO Verband unzutreffende rechtliche Schlüsse gezogen hatte. Ob die Abmahnungen auf Unwissenheit oder Absicht zurückzuführen waren, können wir natürlich nicht beurteilen.

Dennoch stellte sich in der Vergangenheit die Rechtslage nicht immer so dar, wie der IDO-Verband dies in seinen Abmahnungen als unumstößlich vorgab.

Abgemahnte sollten daher stets durch einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt sorgfältig überprüfen lassen, ob und in welchem Umfang die Abmahnung berechtigt/begründet ist und zwar bevor auch nur im Ansatz über die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nachgedacht wird.

Bitte beachten Sie in Bezug auf die geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärungen auch, dass diese in der Regel lebenslänglich gültig bleiben und dass Verstöße dagegen zu empfindlich hohen Vertragsstrafenforderungen von mehreren tausend Euro führen können.

Diese Vertragsstrafeversprechen stecken auch „verklausuliert“ in den den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen, soweit darin bspw. von einer Vertragsstrafe die Rede ist, die durch den IDO-Verband bestimmt und im Streitfalle durch das zuständige Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann.

Also auch, wenn dort keine festen Vertragsstrafen und überhaupt keine Geldbeträge genannt werden, führen solche strafbewehrten Unterlassungserklärungen zu erheblichen finanziellen Risiken und zwar – im wahrsten Sinne des Wortes – für den Rest Ihres Lebens.

Seien Sie deshalb besonders vorsichtig und überlassen Sie das Schicksal nicht dem Zufall.

Zu den weiteren Hintergründen:

Nach den Darstellungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. auf dessen Interseite ido-verband.com stehen hinter dem Verband unter anderem die Fach- und Rechtsanwälte Dr. Harald Schneider, Guido Vierkötter, LL.M. Guido Aßhoff, LL.M. und Wilhelm J. Richarz sowie der Kaufmann Ralf Niermann.

Weiter heißt es dort, dass sich auf den Webseiten unter ido-verband.de allgemeine Informationen befänden, die weder eine Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen könnten noch die jeweiligen besonderen Gegebenheiten eines Einzelfalles berücksichtigen würden. Eine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit würde daher nicht übernommen. Es verwundert deshalb, dass IDO dennoch auf seiner Internetseite garantiert: „Mit der Verwendung der jeweils aktuellen Mustertexte sind Sie als Mitglied jederzeit vor kostenintensiven Abmahnungen geschützt.“

Internetberichten zufolge soll der IDO-Verband auch auf die Forderung nach einer Unterlassungserklärung verzichten, wenn der Empfänger der Abmahnung Verbandsmitglied würde und hierfür einen Nettojahresbeitrag von 96,00 € zahle. Sollte sich dies bestätigen, wäre das wohl ein „starkes Stück“.

Dies soll aber dennoch nicht dazu verleiten, die Abmahnungen des IDO auf die leichte Schulter zu nehmen oder sie als bloße Abzocke oder rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen abzutun.

Eine einzelfallbezogene Rechtsberatung kann Ihnen jedoch helfen, unnötige Kosten und Risiken von vornherein zu vermeiden.

Es lohnt sich, die Abmahnungen des IDO im Einzelfall zu betrachten.

Über Hintergründe und Risiken strafbewehrter Unterlassungserklärungen im Zusammenhang mit Abmahnungen von IDO  -weitere Informationen:   HIER



BundesgerichtshofBeschluss vom 08.02.2017 
– 1 StR 483/16 –

BGH: Betrug durch Rechtsanwalt aufgrund Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße zwecks ausschließlicher Generierung von Einnahmen

Zielrichtung der Abmahnschreiben war nicht Verfolgung wett­bewerbs­rechtlicher Unter­lassungs­ansprüche

Ein Rechtsanwalt macht sich wegen Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße verschickt und dabei vortäuscht, seinem Mandanten sei ein Schaden durch die rechtsanwaltliche Beauftragung entstanden, während tatsächlich vereinbart wurde, dass dem Mandanten keine Kosten entstehen und Zahlungseingänge aufgeteilt werden sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt im Juni 2016 vom Landgericht Amberg wegen Betrugs und versuchten Betrugs in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass er im Auftrag eines Sportartikelhändlers im August 2012 Abmahnschreiben wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße an 377 Ebay-Verkäufer verschickt hatte.
Dem lag eine Vereinbarung mit dem Händler zugrunde, dass der Anwalt seine Kosten nicht gegenüber dem Händler geltend machen sollte. Vielmehr sollten eventuell eingehende Gelder der Abgemahnten hälftig aufgeteilt werden. Die Verfolgung von Unterlassungsansprüchen war nicht beabsichtigt. In den Abmahnschreiben behauptete der Anwalt jedoch, dass Rechtsanwaltskosten dem Händler als Schaden entstanden seien.
Der Rechtsanwalt legte gegen die Verurteilung Revision ein.

Strafbarkeit wegen Betrugs und versuchten Betrugs

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Revision des Rechtsanwalts zurück. Dieser habe sich durch die Versendung der Abmahnschreiben wegen Betrugs bzw. versuchten Betrugs strafbar gemacht. Das Handeln des angeklagten Rechtsanwalts und des mitangeklagten Sportartikelhändlers sei nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes zum unlauteren Wettbewerb rechtsmissbräuchlich. Dies sei nach der Vorschrift der Fall, wenn vorwiegend ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen solle. So lag der Fall hier. Das Handeln der beiden Angeklagten sei ausschließlich darauf ausgerichtet gewesen, Einnahmen zu generieren, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Täuschung über Zielrichtung der Abmahnschreiben

Die Angeklagten haben über die tatsächliche Zielrichtung der Abmahnschreibengetäuscht, so der Bundesgerichtshof. Sie haben darüber getäuscht, ausschließlich Gebührenforderungen zu generieren und entsprechende Zahlungseingänge unter sich aufteilen zu wollen, anstatt ein Unterlassen des behaupteten unlauteren Verhaltens der Abgemahnten zu bewirken.

Darin liege eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB.


Dieses Urteil ist sicher hilfreich für ein Verfahren gegen  den ominösen Abmahnverein, das wir unterstützen. Nach meiner Auffassung sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich und dienen nur der Gewinnmaximierung. Ein eingetragener Verein darf keine Gewinne machen, wo ist das Geld hingeflossen? Ich vermute eine sehr enge Zusammenarbeit mit verflochtenen Anwälten und Inkassobüros sowie einer Fake Detektei, um sich die Einnahmen aufteilen zu können. Einnahmen aus Abmahnungen, Vertragsstrafen, Einziehung von Kleinstbeträgen – nur um Kosten zu produziere und Einziehung von  unseriösen Forderungen diverser Branchenbuch Abzocker. Über finden wir die gleichen handelnden Personen – sehr interessant!

Das Angebot der Nutzung von ” geprüften ” Formularen bei einer Mitgliedschaft..soll wohl heissen: Werde Mitglied.. und dann lassen wir Dich in Ruhe”  – Wir prüfen gerade die Satzung dieser Abzock Bande  und recherchieren alle verflochtenen Verbindungen.


Aktuelle Satzung und Registerauszug des IDO e.V.