Hartz4 Sanktionen rechtswidrig

Die Sanktionen im Hartz IV-System sind zum Teil verfassungswidrig


 Was bedeutet das ganz aktuell?

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Hartz IV-Sanktionen verstoßen zum Teil der bundesdeutschen Verfassung. Kürzungen der Regelleistungen dürfen weiterhin bis zu 30 Prozent bei Ablehnung einer Arbeitsstelle erfolgen (AZ: 1 BvL 7/16).

Keine Vollsanktionen mehr

Sanktionen über dem Maß, also 60 oder gar 100 Prozent sind durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Auch die Kosten der Unterkunft dürfen als Sanktion nicht gestrichen oder gekürzt werden. Terminliche Versäumnissen im Jobcenter oder die Sanktionen gegen junge Leistungsbezieher unter 25 Jahre waren heute nicht Gegenstand des Urteils.
Die Richter stellten im Grundsatz infrage, ob die Sanktionen ihr Ziel, die Integration in den Arbeitsmarkt, überhaupt erreichen. Hartz IV Beziehenden müsse die Gelegenheit gegeben werden, “ihr eigenes Verhalten selbst abzuwenden und Sanktionen dadurch zu verhindern”. Es sei auch Verfassungswidrig “Anforderungen an Leistungsbezieher zustellen, die nicht erfüllt werden können”.
Während der Verhandlung, die seit Januar diesen Jahres laufen, wurde den Expertisen und Postionen von Erwerbsloseninititiven und Sozialverbänden Gehör verschafft. Die Richter stützten sich in vielen Teilen in ihrem Urteil auf die Untersuchungen der Verbände.

Jobcenter müssen besondere Härten beachten

Der Gesetzgeber hat nun den Auftrag neue Regeln bei den Sanktionen zu schaffen. Bis dahin gilt eine Übergangsregel. Nun müssen laut dem Gericht die Jobcenter “außergewöhnliche Härten” berücksichtigen. Leistungskürzungen dürfen nur noch bis 30 Prozent erfolgen. Nach Ansicht der Richter und nach den dargelegten Fakten führen Hartz 4 Sanktionen nur selten dazu, dass sich Leistungsberechtigte einem Job nachgehen. Dargelegt wurden ausführlich negative Effekte durch Sanktionen. Positive Effekte konnten nicht im ausreichenden Maße dargelegt werden.

Was passiert mit den Bescheiden?

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele kündigte eine rasche Überprüfung der bestandsfähigen Bescheide an, die eine Minderung des Regelsatzes bei Verstößen um mehr als 30 Prozent vorsehen. „Aber da werden wir uns jetzt mit dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesregierung zusammensetzen und mit den Ländern, wie wir damit umgehen”, sagte er in einer ersten Stellungnahme.

Was bedeutet das Urteil für die Zukunft?

Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die Gesetzeslage verfassungskonform zu gestalten. Das dauert in der Regel eine Zeit lang. Bis dahin müssen die Jobcenter “außergewöhnliche Härten” berücksichtigen. Leistungskürzungen dürfen nur noch bis 30 Prozent erfolgen. Die Sanktionen gegen Leistungsberechtigte unter 25 Jahre dürfen weiterhin härter sanktioniert werden. Die Sanktionsregeln bei U25 waren nicht Gegenstand des Verfahrens!

Kürzungen der Leistungen von mehr als 30 Prozent sind nicht zumutbar. Im Grundsatz bleibt es bei den Sanktionen. Nur Kürzungen über 30 Prozent verstoßen laut Gericht gegen die Verfassung. Sanktionen darüber (60 und 100 Prozent) bedeuten eine gravierende Belastung der Betroffenen. Studien können darüberhinaus nicht belegen, dass Sanktionen ihren Sinn erfüllen.
Nach Ansicht der Richter und nach den dargelegten Fakten führen Hartz 4 Sanktionen nur selten dazu, dass sich Leistungsberechtigte einem Job nachgehen. Dargelegt wurden ausführlich negative Effekte durch Sanktionen. Positive fehlen.

Wie bereits berichtet, sind nicht Gegenstand des Urteils die Sanktionen bei Meldeversäumnisse und verschärften Sanktionen gegen junge Menschen unter 25 Jahre (U25). Dabei wird mehrheitlich wegen versäumten Terminen im Jobcenter sanktioniert. Das berichten teilweise die Medien falsch.
In der Urteilsbegründung wird wird positiv auf die eingereichten Beiträge der Sozialverbände Bezug genommen. Die Richter stützen in vielen Teilen ihr Urteil auf die Untersuchungen und Expertisen der Verbände. Insbesondere wird auch auf Tacheles e.V. Bezug genommen. Die Sinnhaftigkeit steht deutlich zur Disposition!

Die Richter stellen im Grundsatz infrage, ob die Sanktionen ihr Ziel, die Integration auf den Arbeitsmarkt, überhaupt erreichen. Hartz IV Beziehenden müsse die Gelegenheit gegeben werden, ihr eigenes Verhalten selbst abzuwenden und Sanktionen dadurch zu verhindern. Es sei auch Verfassungswidrig Anforderungen an Leistungsbezieher zustellen, die nicht erfüllt werden können. Der völlige Wegfall des Regelsatzes (100 Prozent Sanktion) ist nach derzeitigem Erkenntnisstand mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar.

Bei den Sanktionen greift eine Sonderregelung

Derzeit bestehen unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob ein Überprüfungsantrag für bereits abgelaufene Hartz IV Sanktionen von Erfolg gekrönt sind. Auch wir berichteten fälschlichweise darüber. Wir revidieren hiermit unsere Auffassung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass für bestandskräftige Sanktionsbescheide, die vor dem Urteil ausgesprochen wurden, eine Sonderregelung nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X gilt. Alle weiteren Fragen hierzu im nachfolgenden rund um das Urteil und Fallkonstellationen.

Da im Zusammenhang mit diesem Urteil immer wieder die gleichen Fragen auftauchen, hier eine kurze Zusammenfassung.

Meine Sanktion i.H.v. 60% ist war bereits vor dem Urteil beendet. Kann ich fordern, dass diese rückwirkend auf 30% abgesenkt wird und ich Geld nachgezahlt erhalte?

Nein. Das BVerfG hat klargestellt, das für bestandskräftige Sanktionsbescheide die Regelung in § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X gilt. Das bedeutet im Klartext, dass die Entscheidung des BVerfG auf bestandskräftige Sanktionsbescheide erst ab dem 06.11.2019 anzuwenden ist. Bereits beendete Sanktionen können nicht rückwirkend angefochten werden.

Ich habe einen Sanktionsbescheid über 100% erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt, über den das Jobcenter noch nicht entschieden hat. Darf die Sanktion nun noch erfolgen?

Nein. Aufgrund des Widerspruches wurde der Sanktionsbescheid nicht bestandskräftig. Das BVerfG hat klargestellt, das nicht bestandskräftige Sanktionsbescheide, die über eine Minderungshöhe von 30% hinaus gehen, aufzuheben sind.
Das gilt im Übrigen auch für laufende Klagen gegen Sanktionen, nicht jedoch für laufende Überprüfungsanträge von Sanktionen.

Derzeit werde ich mit 60% sanktioniert. Darf das Jobcenter diese Sanktion weiterführen?

Nein. Das BVerfG hat klargestellt, das für bestandskräftige Sanktionsbescheide die Regelung in § 40 Abs. 3 SGB II als Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt. Das bedeutet im Klartext, dass die Entscheidung des BVerfG auf bestandskräftige Sanktionsbescheide ab dem 06.11.2019 anzuweden ist. Somit darf die Sanktionshöhe ab dem 06.11.2019 die Höhe von 30% des maßgebenden Regelbedarfs nicht mehr überschreiten. Darüber hinausgehende Beträge müssen nachgezahlt werden.

Gilt die Begrenzung auf 30% des maßgebenden Regelbedarfs für alle Sanktionen?

Ja. Das BVerfG hat die Höhe der Minderung des Regelbedarfs bei Pflichtverletzungen im SGB II generell auf 30% des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Welche Pflichtverletzung der Sanktion zugrunde liegt, oder wie alt der Betroffene ist, spielt dabei keine Rolle.

Ich habe eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten. Wenn ich mich in dieser Anhörung bereit erkläre, der Pflicht doch noch bzw. zukünftig nachzukommen, kann ich dann den Eintritt einer Sanktion verhindern?

Ja. Das BVerfG hat hat klargestellt, dass eine Sanktion umgehend zu benden ist, sobald der Betroffene der Pflicht nachträglich nachkommt, oder – wenn das nicht mehr möglich ist – für die Zukunft die Erfüllung der Pflicht ernsthaft zusichert. Geschieht dies vor Eintritt der Sanktion, darf das Jobcenter diese somit nicht mehr vollziehen.

Ich habe eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten. Ich bin schwer krank und könnte bei einer Sanktion die Mehrkosten für die benötigten Medikamente nicht mehr aufbringen. Darf mich das Jobcenter trotzdem sanktionieren?

Vermutlich nicht. Das BVerfG hat klargestellt, dass Jobcenter vor Erlass einer Sanktion prüfen müssen, ob eine Minderung des Existenzminimums für den Betroffenen wegen einer individuellen Härte unzumutbar ist. Liegt ein solcher Härtefall vor, darf trotz Pflichtverletzung keine Sanktion erfolgen. Betroffene sollten deshalb bereits in der Anhörung darauf hinweisen, wenn bei ihnen ein solcher Härtefall vorliegt und diesen nachvollziehbar beschreiben.

Quelle: Gegen-Hartz4

Es existieren nach wie vor Fallstricke, in denen Sanktionen dennoch zu Unrecht verhängt werden.

Die Behörde hat sanktioniert, obwohl es triftige Gründe gab, warum bestimmten “Pflichten” nicht erfüllt wurden. Lag eine Erkrankung vor, sollte unbedingt ein ärztliches Attest vorgelegt werden.069 13672100

Diese Gründe können eine Sanktion verhindern

Es lagen Unwohlsein oder Krankheit vor. Hier kann ein Attest vom Arzt Abhilfe schaffen
Wurde ein Termin versäumt, wird ein Anhörungsbogen zugesandt. Wird der nicht geschickt, ist die Sanktion rechtswidrig. Denn Betroffene müssen sich Gelegenheit zur Erklärung bekommen
Die Sanktion muss sich immer auf eine Rechtsgrundlage stützen. Wurde die Rechtsgrundlage nicht korrekt angegeben (was sehr häufig geschieht), ist die Sanktion rechtswidrig. Daher immer den Vorwurf und Rechtsbelehrung vergleichen!
Die Höhe der Sanktion darf nicht 30 Prozent überschreiten (Neu)
Existiert überhaupt eine Rechtsmittelbelehrung? Wenn nein, ist die Sanktion rechtswidrig!
Wurde die Sanktion ausreichend und nachvollziehbar begründet? Stimmt überhaupt die Begründung?
Liegt ein Härtefall vor? Dieser tritt zum Beispiel ein, wenn eine chronische Erkrankung wie Diabetes vorliegt. Härtefälle müssen ab sofort Jobcenter beachten und von Leistungskürzungen absehen
Wurde bereits eingelenkt? Ist der Sanktionsgrund beseitigt? Dann muss die Behörde das beachten und die Leistungskürzung aufheben!
Widerspruch einlegen
Wenn einer der dargelegten Punkte zustimmt, sollte ein Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid eingelegt werden.