Hartz4 Sanktionen rechtswidrig

Sind Hartz4 Sanktionen verfassungswidrig ?

Dazu eine Stellungname  im Thomé Newsletter 40/2018 vom 03.11.2018

1.   Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden

Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
Tacheles ist in dem Verfahren, neben weiteren Institutionen, sachverständiger Dritter und hat in der Funktion eine Vorankündigung durch das BVerfG erhalten.
Nachdem über Monate und Jahre beim BVerfG andere Entscheidungen vorrangig bearbeitet wurden, kommen nun die SGB II-Sanktionen dran. Das ist erst mal zu begrüßen.

In Vorbereitung des Verfahrens hat das BVerfG eine Reihe von Dritten um Stellungnahme gebeten, darunter die Wohlfahrts-, Sozialverbände und Gewerkschaften und Tacheles als betroffenenvertretende Organisation, genauso Juristenvereinigungen und juristische Fachbände und die Bundesregierung und ihre Vertreter.
Die dahingehenden Stellungnahmen gibt es hier zum Nachlesen:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2207/

Die Stellungnahme von Tacheles, in der wir darlegen, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten und unserer Auffassung nach komplett unzulässig sind, gibt es hier:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/

Jetzt heißt es abwarten, was das BVerfG zu den Sanktionen entscheidet. Es ist nicht zu erwarten, dass das BVerfG diese komplett kippt. Es ist aber zu erwarten, dass es Teile davon für unzulässig erklärt. Der erste spannende Punkt ist, ob das BVerfG anordnen wird, dass bestimmte Sanktionspraktiken, wie Ungleichbehandlung von Unter- und Über 25-Jährigen, Sanktionen in die KdU und Lebensmittelgutscheine nur auf Antrag sofort für unzulässig erklärt oder ob es dem Gesetzgeber Zeit lässt, dies nach zu bestimmenden Kriterien neu festzusetzen.

Das anstehende Verfahren eröffnet weiterhin Raum für die damals politisch verantwortlichen Parteien, sich klar von Hartz IV-System und der damit untrennbar verbundenen Sanktionspraxis zu verabschieden.

Hier nun die Einladung des BVerfG zum Nachlesen: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BVerfG_24.10.2018.pdf

Das Verfahren steht an 22 Stelle mit der Verfahrensnummer: 1 BvL 7/16

Bundesverfassungsgericht Termine 2018

Der Berichterstatter ist BVRin Prof. Dr. Baer, LL.M.

Frau Prof. Dr. Baer  hat sehr soziale Ansichten, siehe ein Auszug ihrer Rede.

Reden von BVRin Prof. Dr. Baer, LL.M. (Auszug) Bieleled 2012

Zitat von Susanne Baer
Im Alltag ist „fordern und fördern“ die ebenfalls anspruchsvolle Formel, die diese solidarische Verantwortungsverteilung im Sozialstaat des Grundgesetzes zum Ausdruck bringen sollte. Sie wird allerdings nicht selten gefährlich verkürzt. Manche meinen, es ginge da nur um die anderen, die Hartz IV-er, die sich jetzt auch mal anstrengen sollten – aber das greift zu kurz. Das Fordern trifft uns zunächst einmal selbst – in unserer Bereitschaft, andere zu fördern, eben solidarisch abzugeben, zu teilen, auch wenn wir selbst sparen müssen. Zudem assoziieren manche, es ginge vorrangig um das Fordern gegenüber anderen und um ein Fördern über die Köpfe der Betroffenen hinweg – und das greift zu kurz, weil Förderung eben nicht paternalistische Bevormundung bedeutet, sondern Hilfe zur Selbsthilfe, Ermächtigung zur Teilhabe, Unterstützung in einem ganz liberalen Sinne angesichts der Vielfalt dessen, was Menschen als sinnstiftendes Leben begreifen. „Fordern und fördern“ passt also nur dann zum ersten Eckpfeiler sozialer Gerechtigkeit, der Menschenwürde, wenn wir Individualität achten, wenn Hilfe nicht in Paternalismus umschlägt und wenn Forderungen nicht stereotyp überspannt werden.
Man darf auf das Urteil gespannt sein!